1.    Geltung

1.1 Für sämtliche von uns erteilten Aufträge,  Bestellungen und abge­schlossenen Verträge - im folgen­den „Bestellung“ genannt - über den Einkauf von Waren sowie Werk- oder Dienstleistungen - im folgenden „Lieferung“ genannt - gelten ausschließ­lich vorliegende Ein­kaufs­bedingungen. Von diesen Einkaufs­be­dingungen ab­weichende oder diese ergän­zende Bedin­gungen unserer Lie­feranten widersprechen wir hiermit ausdrücklich, sie sind für uns nicht verbindlich. Unsere Einkaufsbe­dingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der Einbezie­hung der Bedin­gungen unseres Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehen­der oder ergänzender Ge­schäftsbe­dingun­gen des Liefe­ranten dessen Lieferung vor­behaltlos annehmen.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Liefe­ranten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden

1.3 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Be­stim­mun­gen dieser Einkaufs­bedingungen läßt die Wirk­sam­keit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle un­wirksamer oder undurch­führbarer Bestimmungen tritt dieje­nige rechtlich zuläs­sige Re­gelung, die dem mit der unwirk­samen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirt­schaft­lichen Zweck am nächsten kommt.

2.      Vertragsabschluß

2.1 Alle Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und uns und sämtliche Bestel­lungen sind für uns nur dann ver­bind­lich, wenn sie  schriftlich niedergelegt sind. Auch jede Ände­rung, Ergänzung oder Neben­abrede vor, bei oder nach Vertrags­schluß bedarf unserer schriftli­chen Bestätigung. Auf das Er­fordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet wer­den. Der Schriftform steht eine Übertragung per Telefax, E-Mail oder Datenfernübertragung gleich.

2.2 Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach deren Zugang schriftlich an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen ab Zugang widerspricht. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn hierauf ausdrücklich und gesondert hingewiesen wird und wir diesen ausdrücklich zustimmen.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Fest­preise. Die Preise schließen die Liefe­rung „frei Haus“ sowie sämt­liche Verpackungs-, Transport-, Ver­sicherungs- und alle sonstigen Kosten der Anlieferung ein, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas an­deres verein­bart. Die ge­setzliche Um­satzsteuer ist auszuweisen, ansonsten gilt sie als im Preis inbegriffen.

3.2 Hat der Lieferant die Aufstellung, Montage und/oder Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes schriftlich vereinbart, so trägt der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reisekosten und Bereitstellung der Werkzeuge.

3.3 Wir können die Rechnungen nur bearbeiten, wenn uns diese mit getrennter Post über­sandt werden. Jede Be­stellung ist gesondert zu fakturieren. In der Rech­nung ist die in unserer Bestel­lung ausgewiesene Bestell­num­mer und ggf. der Name des Bestellers, das Bestelldatum, die Lieferanten­nummer sowie unsere Artikel­nummer deutlich her­vorgeho­ben anzuge­ben.

3.4  Rechnungen sind in EURO auszustellen, Zahlun­gen werden ausschließlich in EURO geleistet.

3.5   Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Über­wei­sung oder Scheck bzw. Wechsel nach Ab­nahme der Lie­fe­rung und Zugang einer prüffähigen Rechnung sowie Über­gabe aller zum Lieferumfang gehörigen Unterlagen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen wir entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug. Weiterhin widersprechen wir jeglichen Forderungen von Verzugszinsen ausdrücklich.

3.6   Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise dar­über zu verfügen.

3.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ste­hen uns im gesetzlichen Umfang zu.

4.    Liefertermine und Lieferbedingungen

4.1 Die in der Bestellung genannten oder anderweitig verein­barten Termine sind ver­bindlich und genau einzuhal­ten. Der Lieferant hat uns von einer sich abzeich­nen­den Ver­zögerung oder Überschreitung der vereinbarten Termine und Fristen unter Angabe der Gründe und der voraus­sicht­lichen Dauer unverzüglich schrift­lich zu be­nachrichti­gen.

4.2 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns hiermit aus­drücklich einverstanden erklärt haben.  Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens am ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Lieferung neben dem Lieferschein ein Werks­prüfzeugnis nach EN 10204 oder ein gleich­wertiges interna­tional anerkanntes Prüfzeugnis beizu­fügen, in dem die mit dem Lieferanten vereinbarten Kenndaten aufgeführt sind. Erstlieferung ist ein Erstmusterprüfbericht beizu­fügen.

4.4 Anlieferungen sind nur zu den vereinbarten Zeiten möglich.

4.5 Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamt jedoch maximal 10% des Bestellwertes, zu verlan­gen; dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehen­den Scha­dens bleibt vorbehalten. Wir sind verpflichtet, den Vor­behalt der Ver­trags­strafe spätestens bei Zahlung der Rech­nung zu erklä­ren, die zeitlich der verspä­teten Liefe­rung nachfolgt.

4.6 Ereignisse höherer Gewalt, welche die Lieferung durch unseren Lieferanten oder die Ab­nahme oder Verwendung der Liefe­rung in unserem Betrieb oder bei unserem Kun­den unmög­lich machen oder wesentlich er­schweren, schieben unsere Abnahmeverpflichtung entsprechend unseres tatsächlichen Bedarfs ange­messen auf. In Fällen höherer Gewalt bei uns oder bei unserem Lieferanten sind wir nach unse­rer Wahl auch berech­tigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurück­zutre­ten.

5.    Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentumserwerb#

5.1   Erfüllungsort ist derjenige Ort gemäß Bestellung, an den die Ware zu liefern oder an dem die Werk- oder Dienstleistung zu erbringen ist. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist unser Geschäftssitz.

5.2   Die Lieferung ist auf Rechnung und Gefahr des Liefe­ranten ordnungsge­mäß transportver­packt frei Lieferort an der von uns angegebe­nen Anschrift anzu­liefern bzw. dort zu erbringen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Ver­schlechterung der Lieferung geht, auch wenn wir uns zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt haben, erst mit der Entge­gen­nahme durch uns oder unseren beauftragten Spediteur am verein­barten Erfüllungsort oder nach Endabnahme der Lieferung, je nachdem wel­cher Zeit­punkt später liegt, auf uns über.

5.3  Mit Gefahrübergang am Erfüllungsort oder mit Übergabe an einen von uns besonders beauftragten Spediteur erwerben wir Eigentum an der Ware ohne Vorbehalt irgendwelcher Rechte für den Lieferanten.

6.    Haftung für Mängel und sonstige Haftung

6.1 Die gelieferte Ware überprüfen wir anhand der Begleitpapiere nur auf Identität und Menge sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten unseres  ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 5 Arbeitstagen nach Feststellung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).

6.2 Sofern in dieser Ziffer nicht etwas anderes geregelt ist, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für Mängel der Lieferung und deren daraus resultierende Folgekosten, ohne daß diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach be­schränkt oder ausgeschlossen ist, und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei

6.3  Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB verweigern.

6.4 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, ohne daß es der Setzung einer vorherigen Nachfrist bedarf.

6.5  Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren, soweit nicht etwas anderes verein­bart ist oder die gesetzlichen Bestim­mungen län­gere Fristen vorsehen, 24 Monaten nach Verkauf des Endproduktes an den Verbraucher, längstens jedoch 30 Monaten nach Lieferung an uns. Bei Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist 30 Monate ab schriftlicher Endabnahme.

Ist die Lieferung entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein. Unsere Rechte aus §§ 478, 479 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.

6.6 Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

6.7  Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den übli­chen Umfang übersteigende Eingangskontrolle not­wendig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.

7.    Produkthaftung

7.1 Der Lieferant stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aus und in Zusammenhang mit Personen- und Sachschäden frei, wenn und soweit die Ursache hierfür im Herrschafts- und Organi­sations­bereich des Lieferanten liegt. In die­sem Rahmen ist der Lieferant auch verpflich­tet, uns sämtliche Aufwen­dungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die uns aus oder im Zusammen­hang mit einer von uns durch­geführten Rückrufaktion oder anderen Maßnahme ent­stehen.

7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Produkthaft­pflicht­- und Rückrufkostenver­sicherung mit einer Deckungs­summe von jeweils mindestens EUR 5.000.000,00 (fünf Millionen Euro) pro Personen­scha­den/Sachschaden ‑ pauschal ‑ zu unterhalten; unsere An­sprüche sind jedoch nicht auf die Deckungssumme be­schränkt.

8.    Beachtung von Schutzrechten und Vorschriften

8.1 Der Lieferant versichert, daß seine Lieferung und deren Benutzung weder gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt noch gegen gesetzliche oder be­hörd­li­che Vorschriften, gleich welcher Art, verstößt. Der Lieferant versichert weiterhin, daß die von ihm gelieferten Waren kein FCKW, PCB oder Asbest enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, auf unseren Wunsch alle relevanten IMDS-System-Daten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen frei­zustellen, die Dritte aus Anlaß oder im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung oder deren Benutzung gegen uns richten, soweit der Lieferant die Verletzung zu vertreten hat. Ziffer 6.6 Satz 2 findet Anwendung.

8.3 Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten er­streckt sich auch auf sämtliche Aufwen­dungen, die uns aus oder im Zu­sammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Drit­ten entstehen.

9.    Eigentumsvorbehalt,  Werkzeuge

9.1   An von uns beigestellten Waren (z.B. Teile, Komponenten, Halbfertigprodukte) behalten wir uns das Eigentum vor.

9.2   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so daß wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.

9.3   Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Werk­zeuge und vom Lieferanten in unserem Auftrag selbst hergestellte oder bei Dritten bestellte Werkzeuge, zu denen wir einen Kostenbeitrag geleistet haben, bleiben unser Eigentum bzw. gehen mit Herstellung bzw. mit Erwerb durch den Lieferanten in unser Eigentum über und sind als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen.

9.4 Der Lieferant ist verpflichtet, Werk­zeuge für uns kostenlos zu verwahren, ausrei­chend zu versichern und uns den Ver­sicherungs­schutz auf Verlangen nachzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge  exklusiv zur Herstellung von für uns bestimmten Teilen zu verwenden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine derartige Einwilligung hinsichtlich der Fertigung von Teilen aufgrund von Bestellungen anderer zur Leipold Group gehörender Gesellschaften wird hiermit erteilt.

9.5   Der Lieferant hat beigestellte Werkzeuge auf seine Kosten instand zu halten und zu war­ten. Bei Vertragsende hat der Lieferant die Werkzeuge auf unser Verlangen unverzüglich an uns heraus­zugeben, ohne daß ihm ein Zurück­behaltungsrecht zusteht. Bei Herausgabe der Werk­zeuge müssen diese in einem der bisherigen Nut­zung entsprechendem einwandfreien technischen und opti­schen Zustand sein. Kosten der Instand­setzung gehen zu Lasten des Lieferanten. In keinem Fall darf der Lieferant die Werkzeuge ohne unsere schriftliche Einwilligung verschrotten.

10. Qualitätssicherung

10.1   Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagementsystem DIN EN ISO 9000 ff., welches eine einwandfreie Qualität der Lieferungen an uns sicherstellen muß, während der gesamten Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten, in regelmäßigen Abständen durch interne Audits zu überwachen und bei festgestellten Abweichungen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Wir haben das Recht, die Qualitätssicherung des Lieferanten jederzeit nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen. Der Lieferant wird uns auf Wunsch Einblick in Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüfverfahren einschließlich sämtlicher die Lieferung betreffenden Prüfaufzeich­nungen und Unterlagen gewähren.

10.2   Bestandteil aller Bestellungen und Vereinbarungen zwischen Lieferanten und uns sind unsere „Qualitätsstandards“ in ihrer jeweils gültigen Fassung, die wir unseren Lieferanten auf Anfrage übersenden.

11.        Geheimhaltung, Unterlagen

11.1   Alle durch uns zugänglich gemachten oder vom Lieferanten über uns in Erfahrung gebrachten Informationen, Rezepturen, Zeichnungen,  Modelle, Werkzeuge, technischen Auf­zeich­nungen, Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how sowie in Zusammenhang damit erzielte Arbeitsergebnisse (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber geheimzuhalten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten ausschließ­lich für die Ausführung von Lieferungen an uns  verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Dies gilt auch über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus, solange und soweit der Lieferant nicht den Nachweis erbringen kann, daß ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits bekannt oder diese offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind.

11.2   Alle Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Prüfvorschriften), Muster und Modelle usw., die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Lieferanten zugänglich machen, verbleiben in unserem Eigentum und sind auf unser Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung (einschließlich etwa vorhandener Kopien, Abschriften, Auszüge und Nachbildungen) nach unserer Wahl an uns herauszugeben oder auf Kosten des Lieferanten vernichtet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten insoweit nicht zu.

11.3   Die Offenbarung vertraulicher Informationen und die etwaige Übermittlung von Unterlagen, Mustern oder Modellen begründet für den Lieferanten keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Know-how oder Urheberrechten und stellt keine Vorveröffentlichung und kein Vorbenutzungsrecht im Sinne des Patent- und des Gebrauchs­muster­gesetzes dar. 

12.     Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluß seines Internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwen­dung des Einheit­lichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.

12.2   Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Lieferanten, insbesondere aus Verträgen oder über deren Gültigkeit, ist nach unserer Wahl der Erfüllungsort (Ziffer 5.1) oder Wolfach. Wir sind jedoch nach un­serer Wahl berechtigt, den Liefe­ranten auch an jedem an­deren allge­meinen oder besonde­ren Gerichtsstand zu ver­klagen.

12.3   Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundes­repu­blik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl außer­dem be­rechtigt, alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs nach der Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer durch einen oder drei gemäß dieser Ordnung ernannte(n) Schiedsrichter entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich/Schweiz. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgehalten. Der Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien endgültig und bindend.

* Mitglieder der Leipold Group:

Carl Leipold GmbH

Carl Leipold GmbH / Werk Dransfeld

Leipold Inc.

Leipold (UK) Ltd.

Stand: Oktober 2012